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Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines
1. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen von ATE, soweit ATE nicht schriftlich Abweichungen oder Bedingungen des Lieferanten anerkennt.
2. Sie gelten auch dann, wenn ATE in Kenntnis entgegenstehender oder den Einkaufsbedingungen von ATE abweichenden Bedingungen des Lieferanten oder Dritter dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
3. Die Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen ATE und dem Lieferanten, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungen bedarf.

II. Bestellungen, Auftragsannahme, Vergütung
1. Angebote des Lieferanten sind schriftlich einzureichen und für ATE kostenlos. Der Lieferant weist ATE auf Abweichungen von ihrer Anfrage ausdrücklich hin.
2. Nur schriftliche Bestellungen sind rechtsverbindlich. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von ATE. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Die Bestellung ist ATE unverzüglich, spätestens jedoch 10 Arbeitstage nach Bestelldatum schriftlich zu bestätigen. Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran 10 Arbeitstage nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
3. Angebotspreise an ATE verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich abweichend aufgeführt, einschließlich Lieferung "frei Haus", Verpackung, Versicherung, Mehrwertsteuer sowie aller Zölle und Steuern. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Falls nicht anders auf unseren Bestellungen vereinbart, erfolgt die Zahlung nach vereinbartem Liefertermin innerhalb von 60 Tagen rein netto. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt ATE überlassen. Rechnungen sind unter Angabe von Bestellnummer, Artikel-Nummer und Positions-Nummer einzureichen.
4. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche zollrechtliche Bestimmungen von ihm beachtet und ordnungsgemäß erfüllt wurden. Insbesondere garantiert er, dass sämtliche Präferenznachweise und Ursprungszeugnisse sowie Lieferantenerklärungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden. Der Lieferant stellt ATE von jeglichen Regressansprüchen wegen der Verletzung der vorstehenden Pflichten frei.
5. Der Lieferant ist nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von ATE berechtigt, Forderungen gegen ATE abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des §354a HGB bleibt hiervon unberührt.
6. Der Eintritt eines Zahlungsverzuges ohne Mahnung ist ausgeschlossen.
7. ATE ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn ATE die bestellten Produkte in ihrem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden kann. Dem Lieferanten wird ATE in diesem Falle die von ihm erbrachte Teilleistung vergüten.

III. Leistungsinhalt, Ausführung, Änderungen
1. Der Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Einzelbestellung. Unterlagen, Berichte, Ideen, Entwürfe, Modelle, Muster und alle anderen bei der Leistungserbringung anfallenden Ergebnisse sind Teil der Auftragsleistung. Die Leistungsergebnisse werden ggf. mittels Lastenheft, Leistungsbeschreibung, Terminplan und anderer Anlagen näher beschrieben. Im Auftrag benannte Anlagen sind Bestandteil desselben.
2. Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass ihm alle für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedeutsamen Daten und Umstände sowie die von ATE beabsichtigte Verwendung seiner Lieferungen rechtzeitig bekannt sind. Er steht dafür ein, dass seine Lieferungen alle Leistungen umfassen, die für eine vorschriftsmäßige, sichere und wirtschaftliche Verwendung notwendig sind, dass sie für die beabsichtigte Verwendung geeignet sind und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Der Lieferant wird bei der Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften beachten, sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einhalten. Der Lieferant hat ATE über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Liefergegenstände aufzuklären.
3. ATE kann im Rahmen der Zumutbarkeit vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Der Lieferant hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten, sowie der Liefertermine sind einvernehmlich angemessene Regelungen zu treffen.
4. Der Lieferant stellt sicher, dass er ATE auch für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit den Liefergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.
5. Teilleistungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht gestattet. ATE ist insoweit zur Stornierung der Restmenge berechtigt.
6. Stellt der Lieferant nach Ablauf der in Abschnitt 4 genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist ATE die Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

IV. Leistungsfristen
1. Die in der Bestellung und auf der Auftragsbestätigung des Lieferanten angegebenen Termine und Fristen sind verbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit Bestelldatum. Vorablieferungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ATE zulässig. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei ATE bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Ist nicht „frei Haus“ oder „frei Verwendungsstelle“ vereinbart, hat der Lieferant die Leistung unter Beachtung der üblichen Zeit für Transport oder Übersendung bereitzustellen.
2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, so hat er ATE dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte von ATE werden hiervon nicht berührt.
3. Umstände höherer Gewalt entlasten den Lieferanten nur, wenn er ATE diese unmittelbar nach Kenntnis, unter Angabe der genauen Umstände und voraussichtlicher Dauer der Fristüberschreitung, schriftlich mitteilt und keine angemessene Möglichkeit der Ersatzbeschaffung durch den Lieferanten besteht.
4. Hält der Lieferant den Liefertermin trotz einer ersten Nachfristsetzung nicht ein, so ist ATE ohne weitere Nachfristsetzung nach eigener Wahl berechtigt, Nachlieferung oder Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten. Für den Fall des Lieferverzuges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangener Verzugswoche vereinbart. Das Maximum der Vertragsstrafe ist auf 5 % des Auftragswertes begrenzt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Die Verzugsstrafe ist dabei auf einen tatsächlich eingetretenen oder geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. Das Recht, die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe zu verlangen, wird nicht dadurch verwirkt, dass die Vertragsstrafe bei Abnahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten wird.

V. Beistellungen
1. Beistellungen bleiben Eigentum von ATE und sind vom Lieferanten unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für den betreffenden Einzelauftrag zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Lieferant Ersatz zu leisten und für diesen Zweck Versicherungen auf seine Kosten einzudecken. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung von auftragsgebundenem Material. Auf Verlangen von ATE wird der Lieferant alle vertraulichen Unterlagen und Gegenstände an ATE aushändigen. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
2. Bei der Verarbeitung, Vermischung und Umbildung des Materials wird ATE bereits mit der Entstehung der neuen oder vermischten oder umgebildeten Sache deren Eigentümer. Der Lieferant verwahrt die neue oder vermischte oder umgebildete Sache für ATE mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
3. Das Eigentum an Modellen, Werkzeugen, Formen etc. (im folgenden Werkzeuge), die für die Erbringung der Vertragsleistung benötigt werden und Vertragsbestandteil sind, geht mit Entstehung auf ATE über. Werkzeuge sind damit wie Beistellungen von ATE zu betrachten. ATE hat das Recht, nach eigenem Ermessen die Auslieferung der Werkzeuge zu verlangen oder die Werkzeuge durch den Lieferanten, für ATE kostenfrei, verschrotten zu lassen. Die Verschrottung von Werkzeugen bedarf der schriftlichen Zustimmung von ATE.
4. An von ATE abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen, behält sich ATE das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf ohne ausdrückliche Zustimmung von ATE diese weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf Verlangen von ATE vollständig an ATE zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
5. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die ATE dem Lieferanten zur Verfügung stellt oder die zu Vertragszwecken gefertigt und ATE durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum von ATE oder gehen ins Eigentum von ATE über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von ATE kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten Ihrer Unterhaltung und Reparatur tragen die Vertragspartner, mangels einer anderweitigen Vereinbarung, je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellten Gegenstände oder auf den unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird ATE unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand an ATE herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit ATE geschlossenen Verträge benötigt werden.
6. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf die Zahlungsverpflichtung von ATE für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

VI. Untervergabe
Die Untervergabe von Aufträgen an Dritte ist nur nach schriftlicher Genehmigung von ATE zulässig.

VII. Geheimhaltung
1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und gegen unbefugte Einsichtnahme, Verwendung oder Verlust zu sichern. Von ATE überlassene oder auf Kosten von ATE gefertigte Zeichnungen, Schablonen, Muster, Modelle oder ähnliche Gegenstände verbleiben im Eigentum von ATE und dürfen ohne schriftliche Genehmigung von ATE Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht oder überlassen werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zugelassen. Die dem Lieferanten überlassenen Unterlagen und Gegenstände sind nach Fertigstellung von Arbeiten unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschrift unaufgefordert an ATE zurückzugeben oder in Absprache mit ATE sicher zu vernichten. Der Lieferant wird keine Duplikate, Kopien etc. zurückbehalten oder aufbewahren, es sei denn, er ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Archivierung verpflichtet. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann ATE die Herausgabe verlangen, sobald der Lieferant seine Pflichten verletzt.
2. Bei Überlassung von Daten findet das BDSG Anwendung. Der Lieferant verpflichtet sich, einschlägige Gesetze verbindlich zu befolgen. Findet eine Verarbeitung von Daten statt, wird eine gesonderte Datenverwendungsvereinbarung mit ATE geschlossen.
3. Mitarbeiter und Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
4. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart, besteht die Geheimhaltungspflicht 5 Jahre nach Lieferung und Leistung fort.
5. Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei sonstigen Veröffentlichungen die Firma oder Warenzeichen von ATE nur nennen, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Ausstellung von für ATE gefertigter Gegenstände, auch in bildgebender Form, ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung von ATE zulässig.

VIII. Mängelhaftung
1. Wird die Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche nicht gesondert vereinbart, leistet der Lieferant Gewähr dafür, dass seine Auftragsleistung während eines Zeitraums von 24 Monaten, ab Abnahme der Gesamtleistung durch ATE oder den Endkunden, in jedem Fall aber nicht länger als 36 Monate ab Übergabe der Gesamtleistung an ATE, fehlerfrei bleiben. Die Verjährungsdauer der Sachmängelrüge gilt unabhängig von der betrieblichen Einsatzdauer. Fehler sind von ATE, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, unverzüglich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Mängelrüge unterbricht die Verjährungsdauer der Sachmängelansprüche hinsichtlich des mangelhaften Lieferteils bis zur vollständigen Beseitigung des Mangels. Rechtsmängel verjähren nach der gesetzlichen Verjährungsfrist.
2. Der Lieferant haftet auch dann im Rahmen seiner Mängelhaftung, wenn er nicht selbst Hersteller des Liefergegenstandes oder Teilen desselben ist.
3. ATE kann nach eigener Wahl die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche geltend machen, Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen. Im Fall der Ersatzlieferung oder Nachbesserung ist der Lieferant verpflichtet, die Mängel unverzüglich frei Bestimmungsort auf seine Kosten zu beseitigen oder Leistung neu zu erbringen. Er hat alle im Zusammenhang mit der Nachbesserung oder dem Ersatz anfallenden Kosten einschließlich erforderlicher Fahrt- und Reisekosten zu tragen.
4. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefahr im Verzug oder in den Fällen, in denen eine Leistungsverpflichtung seitens ATE eine sofortige Nachbesserung erfordern, kann ATE selbst oder durch Dritte, ohne Fristsetzung nach vorheriger Rücksprache mit dem Lieferanten die Nachbesserung auf Kosten des Lieferanten durchführen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant nach Eintritt des Verzuges geliefert hat.
5. Für ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu. Weisen mehr als 10 % der Ware einer Lieferung Mängel auf, ist ATE berechtigt, die ganze Lieferung ohne Prüfung der übrigen Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzuweisen. Annahme und Bezahlung durch ATE bedeuten nicht, dass ATE die Ware als mängelfrei anerkennt.
6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ansprüche.

IX. Schutzrechte
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Gegenstände oder Leistungen in- oder ausländische Schutzrechte nicht verletzen. Der Lieferant verpflichtet sich, den Lieferanten und/oder dessen Abnehmer schadlos zu halten, wenn diese wegen Verletzung von Schutzrechten außergerichtlich oder im Wege des Rechtsstreits in Anspruch genommen werden. Im Falle des Rechtsstreits hat der Lieferant auf Verlangen Rechtsbeistand zu leisten. Darüber hinaus hat der Lieferant sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ATE und/oder dessen Abnehmer daraus erwächst, dass diese auf die freie Benutzbarkeit der gelieferten Gegenstände oder Leistungen vertraut haben. Der Schaden eines Abnehmers von ATE ist vom Lieferanten nur zu ersetzen, soweit der Abnehmer ATE insoweit in Anspruch nimmt.
2. Der Lieferant haftet nicht, soweit er die gelieferten Gegenstände oder Leistungen ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von ATE hergestellt oder erbracht hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung der Gegenstände oder die Erbringung der Leistung eine Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne darstellt.
3. Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Schutzrechtsanmeldungen nennen, die er im Zusammenhang mit den gelieferten Gegenständen oder Leistungen benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen fest, so hat er ATE hierüber unaufgefordert und unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von ATE wegen Rechtsmängeln der an ATE gelieferten Produkte bleiben unberührt.

X. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, ATE insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Soweit wegen eines solchen Produktschadens Rückrufmaßnahmen geboten sind, ist der Lieferant entsprechend zur Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 5.000.000,00 (5 Mio. Euro) pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Der Lieferant wird ATE auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden. Andere Ansprüche von ATE bleiben unberührt.

XI. Sonstige Vereinbarungen
1. Stellt der Lieferant die Lieferungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist ATE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann ATE einen Betrag von mind. 10 % der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Verjährungsdauer der Mängelansprüche einbehalten.
2. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist, soweit vertraglich nicht anders geregelt, der Firmensitz von ATE.
3. Der Gerichtsstand ist der Firmensitz von ATE. ATE ist jedoch auch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
4. Ergänzend zu diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Antriebstechnik und Entwicklungs GmbH & co. KG
Brandenburger Straße 10
D-88299 Leutkirch